Allgemeine Geschäftsbedingungen

der FINNOQ GmbH, Hafenstraße 47 – 51, 4020 Linz

1.) Geltungsbereich:

Die unten stehenden AGB gelten für sämtliche Leistungen zwischen der FINNOQ GmbH, Hafenstraße 47 – 51, 4020 Linz (in weiterer Folge kurz „FINNOQ" genannt) und seinen Kunden (in weiterer Folge kurz „Partner" genannt) in der im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

Durch den Vertragsabschluss mit FINNOQ erklärt der Partner sein ausdrückliches Einverständnis mit den vorliegenden AGB.

FINNOQ betreibt unter der Adresse www.finnoq.com ein Internetportal in Form einer Online-Finanzplattform. Der Partner ist als Unternehmer im Bereich der Finanzdienstleistung im weitesten Sinne tätig. FINNOQ bietet dem Partner seine Dienstleistung an, wonach der Partner auf dem Internetportal des Dienstleisters seine Leistungen inserieren und sein Unternehmen präsentieren kann. Der Partner soll über die Internetplattform von FINNOQ besser für potenzielle Kunden (in weiterer Folge kurz „Suchende" genannt) auffindbar und erreichbar sein. Mit dieser Vereinbarung werden Rechte und Pflichten zwischen FINNOQ und dem Partner abschließend geregelt. Diese Vereinbarung gilt für alle angenommenen und auszuführenden Leistungen von FINNOQ, die von FINNOQ für den Partner zu erbringen sind.

2.) Vertragsdauer:

Je nach Produktauswahl wird der Vertrag entweder unbefristet oder auf die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen und kann daher vor Ablauf der bedungenen Dauer nur aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst werden. In jedem Fall kann der Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich an FINNOQ zu übermitteln, damit diese Wirksamkeit entfaltet. Die Kündigung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie vor Beginn der Kündigungsfrist bei FINNOQ einlangt.

Jeder Teil ist berechtigt, den Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund aufzulösen.

Ein wichtiger Grund, der FINNOQ zur vorzeitigen Auflösung der Vereinbarung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Partner gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstößt, indem er seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, oder, wenn über das Vermögen des Partners das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Weitere wichtige Gründe stellen die Angabe unrichtiger Informationen durch den Kunden sowie jener Fall, dass der Kunde während aufrechter Vertragslaufzeit seine Gewerbeberechtigung verliert, dar.

Im Falle der berechtigten vorzeitigen Auflösung dieser Vereinbarung durch FINNOQ wird zudem das gesamte noch offene Entgelt bis zum Ende der Vertragslaufzeit auf einmal zur Zahlung fällig.

3.) Leistungsumfang:

FINNOQ bietet dem Partner die von ihr betriebene Internetplattform an, um auf dieser das Unternehmen des Partners zu präsentieren. Ferner haben Suchende auf der Internetplattform von FINNOQ die Möglichkeit, Partner zu bewerten und auch konkrete Bewertungen zu verfassen, wodurch der Bekanntheitsgrad des Partners gesteigert werden kann. Auf Basis der Kundenbewertungen wird zudem ein Rating erstellt, welches ebenfalls wiederum den Bekanntheitsgrad des Partners steigern soll.

4.) Pflichten des Partners:

Der Partner ist für sämtliche Informationen über sich sowie seine Produkte und Dienstleistungen selbst verantwortlich. Er stellt sämtliche Texte und Bilder zur Beschreibung seiner Produkte und Dienstleistungen selbst zur Verfügung. Ferner ist der Partner auch für die Aktualisierung der Informationen über seine Produkte und Dienstleistungen selbst verantwortlich.

Der Partner ist zudem verpflichtet, seine Gewerbeberechtigung – dieses ist Voraussetzung für die erfolgreiche Registrierung auf der Internetplattform von FINNOQ – über den Login- Bereich auf die Internetplattform hochzuladen.

Wünscht der Partner die Listung von bei ihm angestellten Vermittlern auf der Internetplattform, so ist er verpflichtet, für jeden einzelnen Vermittler die jeweilige Urkunde über die erfolgreiche Ablegung der Befähigungsprüfung (z.B. Finanzdientsleisterprüfung) über den Login-Bereich auf die Internetplattform hochzuladen.

Der Partner gibt seine Daten über ein von FINNOQ zur Verfügung gestelltes Eingabeformular ein und erhält von FINNOQ zudem einen Onlinezugang zur Plattform (Login-Bereich), über welchen er sämtliche ihn betreffenden Daten warten kann. Sofern nicht anders mit FINNOQ vereinbart, bearbeitet der Partner alle Änderungen, Aktualisierungen und/oder Ergänzungen der Informationen des Partners direkt und online über den Login-Bereich. Aktualisierungen und Änderungen von Bildern, Fotos und Beschreibungen werden sodann so schnell wie möglich von FINNOQ bearbeitet.

5.) Entgelt:

Das monatliche Entgelt wird im Vertrag zwischen FINNOQ und dem Partner vereinbart und wird jeweils am Monatsersten fällig. Die Zahlung erfolgt mittels gesondert vom Partner zu erteilenden Bankeinzug.

Ist die Abbuchung einer Teilzahlung nicht möglich, werden die gesamten noch offenen Teilzahlungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit sofort zur Zahlung fällig.

FINNOQ ist im Falle des Zahlungsverzugs berechtigt, dem Partner die Erbringung der Leistung zu verweigern und die Dienstleistung auszusetzen.

Für den Fall des Zahlungsverzuges gelten Zinsen gem. § 452 UGB als vereinbart. Die Kosten der Betreibung einer offenen Forderung bzw. die Kosten für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung, z.B. durch die Beauftragung eines Inkassobüros oder eines Rechtsanwalts sind vom Partner zu bezahlen.

6.) Gewährleistung/Leistungsstörung/Schadenersatz:

FINNOQ haftet ausschließlich für die Zurverfügungstellung der technischen Voraussetzungen für die Einschaltungen des Partners. Hingegen haftet FINNOQ nicht für einen bestimmten Werbewert der Einschaltungen des Partners. Ebenso wenig haftet der Dienstleister für eine bestimmte Mindestanzahl von Aufrufen des Internetportals des Dienstleisters.

Bloß vorübergehende Ausfälle des Internetportals berechtigen den Partner zudem nicht, das vertraglich vereinbarte Entgelt zu mindern oder die Zahlung des vereinbarten Entgelts zur Gänze einzustellen. Dies betrifft insbesondere, aber nicht nur, auch jenen Fall, dass der Aufruf des Internetportals aus nicht von diesem zu vertretenden Gründen nicht möglich sein sollte.

7.) Schad- und Klagloshaltung für Inhalte bzw. Inanspruchnahme von Verbrauchern:

Der Partner haftet FINNOQ für sämtliche Ansprüche und/oder Forderungen jedweder Art, die ein Kunde des Partners gegenüber FINNOQ aufgrund von Schäden, die diesem Kunden durch eine Handlung des Partners zugefügt wurden, stellt und sichert der Partner FINNOQ zu, FINNOQ bezüglich all dieser Ansprüche schad- und klaglos zu halten.

Ferner haftet der Partner ausschließlich und alleine für die Richtigkeit seiner Inhalte und hält auch diesbezüglich FINNOQ hinsichtlich aller möglichen Ansprüche aus der Unrichtigkeit von vom Partner zur Verfügung gestellten Inhalten schad- und klaglos.

8.) Rating/Bewertungen durch Suchende/Widerspruchsverfahren:

Suchende haben die Möglichkeit, auf der Internetplattform von FINNOQ Partner zu raten und zu bewerten. Das Rating funktioniert durch die Vergabe von Sternen, wobei 5 Sterne das beste Rating darstellen.

Bewertungen werden als Kommentar zu einem Partner von einem Suchenden verfasst und sind auf dem Profil des Partners auf der Internetplattform von FINNOQ sichtbar.

Der Partner verpflichtet sich zudem, keine Eigenbewertungen vorzunehmen. Ferner verpflichtet er sich, Dritte nicht um Gefälligkeitsbewertungen zu bitten und auch für Konkurrenten und andere Dritte keine Bewertungen zu erteilen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen stellt wiederum einen Grund dar, der FINNOQ zur vorzeitigen Auflösung des Vertrags berechtigen würde.

Ist der Partner mit einer Bewertung durch einen Suchenden nicht einverstanden, hat er die Möglichkeit, gegen diese Bewertung bei FINNOQ Widerspruch zu erheben. FINNOQ wird sodann ein eigenes Widerspruchsverfahren einleiten, um die Berechtigung der Bewertung abschließend zu klären. Für die Dauer des Widerspruchsverfahrens sichert FINNOQ dem Partner zu, die strittige Bewertung von der Internetplattform zu nehmen. Der Partner ist jedoch nicht berechtigt, gegenüber FINNOQ irgendwelche Rechtsansprüche welcher Art auch immer aus einer nach Meinung des Partners unrichtigen Bewertung zu erheben.

9.) Urheberrecht/geistiges Eigentum:

Die vom Partner für die Plattform zur Verfügung gestellten Informationen bleiben das alleinige Eigentum des Partners.

Die vom Partner zur Verfügung gestellten Informationen können von FINNOQ editiert oder verändert und anschließend in andere Sprachen übersetzt werden; die Übersetzungen bleiben das alleinige Eigentum von FINNOQ. Der editierte und übersetzte Inhalt wird ausschließlich von FINNOQ auf der Plattform verwendet und darf vom Partner nicht (in irgendeiner Art und Weise) für einen anderen Absatz- oder Vertriebsweg oder Zweck genutzt werden. Änderungen und Aktualisierungen derart bereits durch FINNOQ überarbeiteter Beschreibungen des Partners sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von FINNOQ gestattet.

Der Partner gewährt FINNOQ hiermit ein nicht ausschließliches, gebührenfreies und weltweites Recht sowie eine Lizenz (oder Sublizenz, sofern anwendbar), die als geistiges Eigentum des Partners bestimmten Gegenstände, wie sie von FINNOQ gemäß diesem Vertrag gegenüber FINNOQ eingeräumt wurden, und die für FINNOQ notwendig sind, um seine Rechte geltend zu machen und seine Pflichten innerhalb dieses Vertrages zu erfüllen, zu nutzen, zu vervielfältigen, vervielfältigen zu lassen, zu verbreiten, zu vermitteln und in irgendeiner Form verfügbar zu machen und darzustellen, die Information über den Partner zu nutzen, zu vervielfältigen, vervielfältigen zu lassen, zu verarbeiten, zu verbreiten und zu verwenden (und uneingeschränkt öffentlich zu verwenden, zu ändern, zu bearbeiten, zu vermitteln, zu vervielfältigen, zu kopieren und in welcher Art auch immer zu veröffentlichen).

FINNOQ behält sich das Recht vor, die Information des Partners (einschließlich dem entsprechenden geistigen Eigentum des Partners) und die von dem Partner auf der Plattform gemachten Angebote über oder in Zusammenarbeit mit den Partnerunternehmen und/oder Dritte (die "Plattformen Dritter") (die Webseite(n), Apps, Plattformen, Anwendungen und/oder andere Instrumente von Partnerunternehmen und/oder Dritten), sowie alle solche weiteren Rechte und Lizenzen, die in diesem Vertrag vereinbart wurden, zu unterlizenzieren, verfügbar zu machen, zu offenbaren und anzubieten.

FINNOQ haftet dem Partner gegenüber nicht für Handlungen oder Unterlassungen von Plattformen Dritter. Einziges Rechtsmittel des Partners bezüglich Plattformen Dritter ist, (i) FINNOQ zu beauftragen (die das Recht aber nicht die Pflicht haben) die Zusammenarbeit mit solchen Plattformen Dritter auszusetzen oder einzustellen, oder (ii) diesen Vertrag zu kündigen, alles gemäß der in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen.

10.) Datenschutz:

Der Partner erklärt sich ausdrücklich mit der automatisationsunterstützten Verarbeitung seiner Daten durch FINNOQ einverstanden. Er erklärt sich zudem ausdrücklich damit einverstanden, dass (auch) seine (personenbezogenen) Daten gespeichert und soweit für den Betrieb der Plattform verarbeitet und nötigenfalls auch an Dritte weitergegeben werden.

Es gelten im Übrigen die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) in der jeweils gültigen Fassung.

11.) Geheimhaltung:

Jeder Partner ist verpflichtet, E-Mails oder andere Nachrichten bzw. Daten von anderen Partnern oder von Suchenden, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform von FINNOQ erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung der betreffenden Nutzer Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen. Der Partner ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Nutzernamen, Passwort) für sein Beraterprofil auf der Internetplattform von FINNOQ geheim zu halten und gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen.

Bei einem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist der Berater verpflichtet dies unverzüglich FINNOQ mitzuteilen.

12.) Allgemeines:

Der Partner hat FINNOQ Änderungen seiner im Rahmen des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen Daten umgehend und unaufgefordert mitzuteilen. Der Partner haftet für sämtliche Schäden und Nachteile, die aus der Unterlassung einer solchen Mitteilung oder deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit entstehen.

FINNOQ behält sich das Recht vor, einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung einseitig abzuändern. Der Partner hat derartige Änderungen zu akzeptieren, sofern diese Änderungen sachlich gerechtfertigt und dem Partner zumutbar sind.

Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sind oder unwirksam werden sollten, berührt dies nicht die Gültigkeit der restlichen Vereinbarung und verpflichten sich die Vertragsparteien zudem schon jetzt, eine der unwirksamen Bestimmung vom wirtschaftlichen Zweck her möglichst ähnliche Bestimmung zu vereinbaren.

Auf die gegenständliche Vereinbarung ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der kollisionsnormen des internationalen Privatrechts anzuwenden.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz von FINNOQ.

Für den gesamten Vertrag gilt die Schriftlichkeit vereinbart. Selbiges gilt auch für ein Abgehen vom Schriftformerfordernis.

Der Partner ist ohne Zustimmung von FINNOQ nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf dritte Personen zu übertragen. Für diesen Fall behält sich FINNOQ die vorzeitige Auflösung des Vertrags aus wichtigem Grunde ausdrücklich vor.

Allfällige AGB oder sonstige Geschäftsbedingungen des Partners werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft ausgeschlossen.